Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Zeugnispilot (im Folgenden: Zeugnispilot oder Dienst), die über die Webseite https://www.zeugnispilot.de angeboten wird.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Raphael Stedler
Martin-Opitz-Straße 22
13357 Berlin
Deutschland
E-Mail: kognicode@proton.me
(im Folgenden: Anbieter)

(3) Zeugnispilot richtet sich an natürliche und juristische Personen, die in Deutschland Arbeitszeugnisse für Beschäftigte erstellen (im Folgenden: Kunde).

(1) Zeugnispilot ist eine internetbasierte Software zur Erstellung von Arbeitszeugnissen nach §109 GewO. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarif-Beschreibung auf der Webseite.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden Zeugnispilot während der Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht.

(3) Zeugnispilot wird als Software-as-a-Service betrieben. Eine lokale Installation oder Quellcode-Lieferung erfolgt nicht.

(4) Generierte Zeugnistexte dienen als Entwürfe. Das rechtswirksame Arbeitszeugnis muss gemäß §109 Abs. 3 GewO in Schriftform mit handschriftlicher Unterschrift ausgestellt werden.

(1) Der Kunde kann ein kostenfreies Konto (Gratis-Tarif), ein kostenpflichtiges Abonnement (Starter oder Professional) oder ein Einzelzeugnis (Pay-per-use) auswählen.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch:

• Bei Gratis-Tarif: Erfolgreiche Konto-Registrierung
• Bei kostenpflichtigen Tarifen: Erfolgreiche Bestätigung der Bezahlung über Stripe

(3) Vor Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Tarifen wird dem Kunden der zu zahlende Betrag deutlich angezeigt. Mit Klick auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder einen gleichbedeutenden Button erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot.

(1) Folgende Tarife stehen zur Verfügung:

• Gratis: Kostenlos, bis zu 2 Zeugnisse
• Starter: 19,00 EUR / Monat, bis zu 10 Zeugnisse pro Monat
• Professional: 39,00 EUR / Monat, unbegrenzte Zeugnisse
• Pay-per-use: 9,00 EUR pro Einzelzeugnis (einmalig, ohne Abo)

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese ausgewiesen wird.

(3) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Preisänderung außerordentlich kündigen.

(1) Die Zahlung erfolgt über Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder andere über Stripe verfügbare Zahlungsmethoden.

(2) Der Vergütungsbetrag wird im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (Monat) fällig. Einzelzeugnisse werden bei Erstellung abgerechnet.

(3) Bei Zahlungsausfall ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf Zeugnispilot nach einer Mahnung von 14 Tagen zu sperren. Daten bleiben gespeichert und werden bei Zahlung wiederhergestellt.

(1) Der Vertrag hat folgende Laufzeit:

• Gratis: unbefristet, jederzeit kündbar
• Monatliche Abos: ein Monat, mit jeder Bezahlung um einen Monat verlängert

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt im Stripe Customer Portal des Kunden, das über Zeugnispilot erreichbar ist.

(3) Bei Kündigung bleiben dem Kunden die Funktionen bis zum Ende der bezahlten Periode erhalten.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen. Bei Verstößen gegen diese AGB kann der Anbieter außerordentlich und fristlos kündigen.

(5) Daten des Kunden bleiben nach Kündigung 30 Tage zur Reaktivierung erhalten. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht. Vor Löschung kann der Kunde seine Daten exportieren.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine ganzjährige Verfügbarkeit von 99 % pro Kalendermonat. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten (mit Vorankündigung), Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, sowie höhere Gewalt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten in nutzungsschwachen Zeiten durchzuführen. Diese werden, sofern möglich, mit Vorankündigung durchgeführt.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, bei Missbrauch unverzüglich zu informieren, die Software nur für die vereinbarten Zwecke zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten — insbesondere bei der Verarbeitung von Daten Dritter (z. B. Beschäftigten).

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt der in Zeugnispilot eingegebenen oder hochgeladenen Daten. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass er zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten berechtigt ist (z. B. durch Arbeitsvertrag, Einwilligung oder andere Rechtsgrundlage).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen.

(1) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Beschäftigter) in Zeugnispilot verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.

(2) Mit Vertragsschluss bietet der Anbieter dem Kunden den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO an. Details finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://www.zeugnispilot.de/datenschutz.

(3) Zur Erbringung des Dienstes setzt der Anbieter Unterauftragsverarbeiter ein. Die Kernverarbeitung (Hosting, Datenbank, Authentifizierung, Speicher, KI, E-Mail) erfolgt ausschließlich in der EU (u. a. Hetzner, Scaleway, IONOS, OVH). Für Zahlungsabwicklung wird Stripe eingesetzt, für Bot-Schutz Cloudflare Turnstile, optional kann die Anmeldung über Google erfolgen — letztere können Drittlandtransfers in die USA beinhalten, abgesichert durch SCC. Die vollständige Liste findet sich in der Datenschutzerklärung.

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch fehlerhafte Eingaben des Kunden. Zeugnispilot ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. KI-generierte Texte sind Entwürfe und bedürfen der Prüfung durch eine zuständige Person.

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen, neuer Funktionen oder sonstiger Gründe erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit Unternehmern ist Berlin, Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Raphael Stedler, Martin-Opitz-Straße 22, 13357 Berlin, E-Mail: kognicode@proton.me) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.